Gesetzesänderung in Polen

Verfassungsgerichte werden überbewertet

Polen entmachtet sein Verfassungsgericht. Die EU stört sich daran, obwohl einige ihrer Mitgliedsstaaten gar kein Verfassungsgericht kennen. Ein Kommentar.

Veröffentlicht am 12/29/2015
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Großbritannien und die Niederlande sind EU-Staaten. Beide haben kein Verfassungsgericht. Warum stört das niemanden? – Weil es schon immer so war. In diesen Ländern gehört es zur politischen Kultur, dass das Parlament autonom, also ohne starke Kontrollinstanz handelt.

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