Meinungsfreiheit

Digitaler Kriegsschauplatz

In Kasachstan protestieren Tausende gegen Präsident Qassym-Schomart Tokajew. Dieser reagiert mit Gewalt und lässt auf die Protestierenden schießen. Auch das Internet schränkt er massiv ein.

Veröffentlicht am 07.01.2022
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Ausgangspunkt für die Proteste in Kasachstan war die Verdopplung der Gaspreise.1 Präsident Tokajew hat die Preiserhöhung in der Zwischenzeit zwar wieder rückgängig gemacht, die Demonstrationen halten aber weiter an und richten sich nun gegen die politische Führung des Landes.2

Tokajew macht ausländische Kräfte für die Situation verantwortlich und reagierte mit der Entsendung der Armee. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 1.000 Menschen verletzt worden. Vereinzelte Berichte in den sozialen Medien lassen zudem vermuten, dass darunter auch mehrere zivile Todesopfer zu beklagen sind.3

Die kasachische Führung hat in der Zwischenzeit Hilfe vom Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert, um die Proteste im Zaum zu halten. Die OVKS, die von Russland geführt wird, kam diesem Ersuchen nach. Man sei zur Hilfe verpflichtet, so ein Sprecher der Organisation. Neben Russland entsendeten auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan Soldat:innen nach Kasachstan.

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