Regieren per Dekret: Wie die Taliban Afghanistan ohne Verfassung neu ordnen
Im Oktober forderten 20 europäische Staaten in einem Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu erleichtern.1 Die „geordnete, würdige und sichere Rückkehr“ von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund sei „notwendiger Bestandteil einer glaubwürdigen und nachhaltigen Migrationspolitik“. Auch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehörte zu den Unterzeichnern. Bereits im Juli waren mehr als 80 Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Aktuell führt die Bundesregierung Gespräche über weitere Abschiebungen mit den Taliban, obwohl sie deren Regierung offiziell nicht anerkennt.2
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