Infrastruktur

Kritische Infrastruktur zum Verkauf

Der chinesische Staatskonzern Cosco will sich mehr als ein Drittel der Anteile am Hamburger Containerterminal Tollerort sichern. Dieses ist jedoch Teil der kritischen Infrastruktur, weswegen das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren initiiert hat.

Veröffentlicht am 20.10.2022
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Alle beteiligten Fachministerien haben sich gegen die Übernahme ausgesprochen. Cosco ist bereits an mehreren europäischen Häfen teilweise oder vollständig beteiligt. Ende Oktober läuft eine Frist aus, nach der der Einstieg Coscos automatisch zustande kommen würde. Darüber müsste das Bundeskabinett abstimmen, jedoch hat das Bundeskanzleramt den Tagesordnungspunkt seither nicht berücksichtigt. Vielmehr drängt das Bundeskanzleramt die Ministerien, nach einem Kompromiss zu suchen, um den Deal über die Bühne zu bringen.

Erst vor kurzem hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil selbstkritisch zu den Entscheidungen seiner Partei in der Vergangenheit geäußert. Dabei sprach er auch die Abhängigkeit von Russland an. Viele Expert*innen sehen im aktuellen Vorgang jedoch genau dieses Problem: eine sich verstärkende Abhängigkeit von China.

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