Ungarn

Hoppla, Demokratie kaputt!

In einer Erklärung, die von der Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gebilligt wurde, steht jedenfalls, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist". Und nu?

Veröffentlicht am 15.09.2022
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Die EU-Abgeordneten nennen das Land ein "hybrides System der Wahlautokratie". Was sind Ungarns Probleme? Laut EU-Kommission: Korruption, Interessenskonflikte, große Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung. Wahrscheinlich bereichert sich eine Gruppe um Regierungschef Orbán finanziell, zu Lasten des gemeinsamen EU-Haushalts. Der ist dort seit zwölf Jahren an der Macht.

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