Parlamentswahl in Israel

Fünfte Amtszeit oder Anklagebank

Die letzte israelische Parlamentswahl ergab keine Regierungsmehrheit. Heute wird deshalb noch einmal gewählt. Im Wahlkampf übertrafen sich die Favoriten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz mit neuen Plänen zur Annexion von Siedlungsgebieten im Westjordanland. Für Netanjahu geht es dabei um mehr als nur um seine fünfte Amtszeit.

Veröffentlicht am 17.09.2019
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Die beiden Parteien, Netanjahus »Likud« (»Zusammenschluss«) und Gantz’ Parteienbündnis »Kachol Lavan« (»Blau-Weiß«), die schon im April beide bei circa 26 Prozent landeten, liegen auch in aktuellen Umfragen gleichauf.1 Die zentralen Wahlkampfthemen sind - wie schon bei der letzten Wahl - die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und die Spannungen mit dem Iran. Netanjahu versucht, vor allem die radikalen und ultraorthodoxen Wähler zu erreichen. Dafür kündigte er jetzt an, nach einem Wahlsieg große Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

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