NPD-Verbot

Eine Frage der Parteienfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnet. Warum dabei der Aspekt der Bedrohung der Parteienfreiheit vergessen wird, erklärt.

Veröffentlicht am 09.12.2015
Article Thumbnail

Am 22. November 2011, kurz nachdem die Mordserie einer Terrorzelle namens »Nationalsozialistischer Untergrund« ruchbar geworden war, legten alle Fraktionen des Bundestags einen Entschließungsantrag vor, der am Ende der Plenardebatte einstimmig angenommen wurde. Wie sein Titel Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden schon verrät, geht es darin vor allem um die Polizei und den Verfassungsschutz. Doch gegen Ende heißt es:

Abo holen – unbegrenzt Karten und Studien bekommen

SOLI

0 €/Monat

alle Artikel und Karten im Wiki

alle Magazine online und gedruckt

Spiele und Kommentare

Du unterstützt Leute, die sich kein Abo leisten können

Ja ich will!
Empfohlen

BASIS

5 €/Monat

alle Artikel und Karten im Wiki

alle Magazine online und gedruckt

Spiele und Kommentare

Du unterstützt Leute, die sich kein Abo leisten können

Ja ich will!

6 €

/Monat

alle Artikel und Karten im Wiki

alle Magazine online und gedruckt

Spiele und Kommentare

Du unterstützt Leute, die sich kein Abo leisten können

Unterstützen