SPD-Parteimitglied Gerhard Schröder

Drin lassen oder rausschmeißen

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Altkanzler schon mehrmals dazu aufgefordert, freiwillig aus der Partei auszutreten. 14 regionale SPD-Vereine haben ein Ausschlussverfahren gegen Schröder beantragt.

Veröffentlicht am 27.04.2022
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Bislang läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Damit können Sanktionen gegen ihn verhängt werden, auch ein Parteiausschluss ist theoretisch möglich.

Dem Altkanzler stehen gerade noch Mittel aus dem Bundeshaushalt zu. Darunter fallen anderem Büroräume und Mitarbeitende. Schröder steht schon seit Langem in der Kritik, weil er sich nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er ist Aufsichtsratsschef bei Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nord Stream.

Außerdem hatte sich Schröder in einem Interview mit der New York Times dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskriegs in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Auch Putins Verantwortung für die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha bezweifelte er. 

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