Klimaschutz

Wochenend-Fahrverbot?

Verkehrsminister Wissing schlägt die offensichtlich unpopulärste Lösung vor, um das Klimaschutzgesetz als Ganzes infrage zu stellen: ein PKW-Fahrverbot am Wochenende. Die Bild-Zeitung greift seine krumme Erzählung dankbar auf und macht Stimmung gegen den Klimaschutz.

Veröffentlicht am 15.04.2024
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Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2022 zu Klimaschutzzielen verpflichtet, weil die Emissionen nicht mit den Grundrechten vereinbar sind.

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