Ambivalente ausländische Unterstützung schadet neuen Demokratien nach einem gewaltlosen Umsturz.

Killian Clarke untersucht, wie ambivalente ausländische Unterstützung neue Demokratien, die aus gewaltlosem Widerstand hervorgegangen sind, destabilisieren kann. Ambivalenz bedeutet in diesem Kontext, dass ein Staat öffentlich demokratische Übergänge unterstützt, intern jedoch an deren Erfolg und Nutzen zweifelt – insbesondere, wenn eigene Interessen gefährdet sind.

Dieses uneindeutige Verhalten kann die Entscheidungen neu gewählter demokratischer Führungen beeinflussen. Diese stehen vor der Herausforderung, einerseits eine stabile Regierung aufzubauen und andererseits eine drohende Gegenrevolution abwehren zu müssen. Clarke beschreibt zwei Strategien.

Entweder bilden sie eine breite Koalition aus vielen Kräften der Revolution. Diese bietet zwar viel Rückhalt, ist aufgrund ideologischer und politischer Unterschiede jedoch schwer zu regieren. Die andere Möglichkeit ist eine kleinere, einheitlichere Regierung. Diese ist jedoch anfälliger für Gegenrevolutionen – besonders dann, wenn ausgeschlossene Gruppen mit konterrevolutionären Kräften kooperieren.

Welche Option gewählt wird, hängt auch davon ab, wie sicher sich die neue Führung international unterstützt fühlt. Zur Veranschaulichung seiner These untersucht der Politikwissenschaftler die  ägyptische Revolution von 2011. Nach dem Sturz von Husni Mubarak, einem der mächtigsten Diktatoren des Nahen Ostens, und der Bildung einer provisorischen Militärregierung gewann die Muslimbrüderschaft unter Präsident Mohammed Mursi die ersten demokratischen Wahlen. Die USA unterstützten den Übergang offiziell, standen der neuen Regierung intern jedoch skeptisch gegenüber. Laut Clarke hatte diese ambivalente Haltung konkrete Folgen.

Mursis Regierung verließ sich auf die öffentlichen Unterstützungsbekundungen und glaubte, die USA würden einen Militärputsch verhindern. Das wurde Mursi zum Verhängnis. Er verzichtete auf eine revolutionäre Koalition mit anderen nicht-religiösen Kräften und setzte auf eine allein von der Muslimbruderschaft getragene Regierung. Als Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 den Militärputsch durchführte, fehlte Mursi sowohl eine breite innenpolitische Basis als auch echte internationale Unterstützung. Die USA kritisierten den Umsturz zwar öffentlich, griffen jedoch nicht entschieden ein.

Ägypten zeigt somit, dass ambivalente Unterstützung neue Demokratien besonders verwundbar für Gegenrevolutionen macht. In dem Glauben, dass das unterstützende Land hinter ihnen steht, verlassen sich demokratische Führer auf einen engen Kreis innenpolitischer Partner – nur um zu spät zu erkennen, dass die Unterstützung von außen weniger stabil war als angenommen.

Ein Vergleich mit Burkina Faso und Madagaskar verdeutlicht das Ergebnis. In Burkina Faso trug die klare und konsequente Unterstützung des Aufstands von 2014 durch die internationale Gemeinschaft dazu bei, einen gegenrevolutionären Putsch rückgängig zu machen und das noch junge demokratische Regime zu stabilisieren. Dazu gehörte auch die Androhung von Sanktionen und anderen Strafmaßnahmen.  In Madagaskar wiederum führte die starke internationale Ablehnung des Aufstands von 2009 zur Bildung einer geeinten revolutionären Koalition, deren Regierung mehrere gegenrevolutionäre Putschversuche überstand und viereinhalb Jahre lang bestehen blieb.

Das heißt: Während klare internationale Positionen stabilisierend wirken können, ist Ambivalenz besonders riskant.